+++ Neuer Termin für Besucherfahrt in den Stuttgarter Landtag +++

Es ist wieder soweit. Am 26. Juni können Sie wieder den Stuttgarter Landtag besichtigen. Nach der Teilnahme an einer Plenarsitung und dem Abgeordnetengespräch wird gemeinsam Mittag gegessen. Wir bitten um explizite Information, sollte der Anmelder Vegetarier sein und freuen uns über Ihre zahlreichen Anmeldungen!

Anmeldungen für den Besuch im Landtag werden ausschließlich unter Angabe von Namen und Mail-Adresse unter hanspeter.stauch.ma1@afd.landtag-bw.de angenommen. Anmeldungen über Dritte sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich und werden nicht berücksichtigt.

Die Anzahl der Plätze ist jedoch beschränkt. Also schnell anmelden!

+++ Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden! +++

Stuttgart. Der von der AfD eingebrachte Antrag an das Innenministerium von Thomas Strobl über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum bezeichnet werden. Darauf verweist der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch. Dieses „kulturelle Brauchtum“ dürfe unter „Wahrung der Rechtsordnung“ sowie der individuellen Rechtsgüter von Bürgerinnen und Bürgern – also mit expliziter Genehmigung des Ministeriums und von Innenminister Strobl – stattfinden. „Schon mehrfach – und auf diesen Vorfällen beruht der Antrag – wurden Straßen- und Autobahnblockaden aus diesen Korsos heraus initiiert“, erläutert Stauch. „Vor diesem Antrag vom 8. Februar 2019 und der Antwort des Ministeriums wurden offiziell 31 Straftaten festgestellt, davon zwölfmal Verstöße gegen das Waffengesetz, achtmal Beleidigungen, zweimal Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, viermal Nötigungen im Straßenverkehr nebst 16 Ordnungswidrigkeiten und weiteren Vergehen. Nun ist schon wieder, und zwar am 30. März 2019, die Autobahn A81 mit vier Fahrzeugen blockiert worden, wobei das Erliegen des Verkehrs auch noch sensationslüstern mit Kameras gefilmt wurde. Die Polizei stoppte die Beteiligten erst an einer Rastanlage zur ‚Kontrolle‘.“ In der Woche zuvor hatten aus einem Hochzeitskorso heraus mehrere Sportwagen die Autobahn A3 blockiert, um Hochzeitsfotos zu schießen, während am 8. April eine Straße in der Ludwigsburger Innenstadt mit 40 Autos einer Hochzeitsgesellschaft blockiert wurde. Zu dieser Machtdemonstration mussten knapp zwei Dutzend Polizisten und elf Streifenwagen anrücken, um der aggressiven Stimmung der Hochzeitsgesellschaft Herr zu werden. Dazu wurden zum Schutz der Beamten auch Hunde eingesetzt.

Unzulässige Belästigung und grob fahrlässiger Eingriff in den Straßenverkehr

Stauch weiter: „Die AfD sieht diese Verkehrsbehinderungen durch türkische und arabische Korsos mehr als kritisch, handelt es sich doch hierbei mit Sicherheit nicht um ‚kulturelles Brauchtum‘. Kein auch noch so freudiger Anlass darf zu derartigen Eingriffen in den laufenden Verkehr führen. Das exzessive Hupen in Ortschaften ist laut StVO eine unzulässige Belästigung und ein grob fahrlässiger Eingriff in den Straßenverkehr. Weder die Verstöße gegen das Waffen- oder das Sprengstoffgesetz noch der Widerstand gegen Polizeibeamte kann und darf der Rechtsstand hinnehmen!“

Wann gibt es die ersten Opfer?

„Wie, fragen wir Herrn Strobl, will er die diese wöchentlichen Machtdemonstrationen unterbinden? Solches Treiben verbietet sich schon aus der Gesetzeslage heraus. Verantwortet er den ersten Toten und Verletzten, wenn wieder ein Verkehrsweg von diesen ‚Festgesellschaften‘ gekapert wird? Die Laissez-faire des Innenministers ist keine Option – nur konsequenter Eingriff sowie die Anwendung der Gesetze und Verbot solchen Treibens ist angezeigt“, so der AfD-Abgeordnete abschließend.

+++ Hohle Wahlversprechen der Landesregierung vor der EU-Wahl +++

Jetzt, wo die NOx Grenzwerte auf 50 Mikrogramm erhöht worden sind, geriert sich die sonst so autofeindliche, etablierte Politik als bürgernah und als Schutzschild vor Brüssel. Doch ich kann Ihnen versprechen; nach der Wahl werden die 50 Mikrogramm von Brüssel wieder kassiert werden. Das Ganze ist nur eine Maßnahme, um durch die Fahrverbote verloren gegangene Wählerstimmen zurück zu holen!

Selbst die 40 neu geplanten Messstellen in Stuttgart werden die Statistik genauso wenig glätten, wie genauso sicher die Hoffnung alle anderen Autofahrer enttäuscht werden wird, mit Benzinmotoren in Zukunft nicht von Fahrverboten betroffen zu sein. 

Klimakatastrophe, saubere Luft, Heißzeit, Klimamärtyrer à la Greta und das Feindbild der alten, weißen Männer; Der Mensch als Ursache für den kommenden Weltuntergang. Warum wird so ein Bild vermittelt? 

Es ist auf lange Sicht alles geplant. Interessierte können alles auf offiziellen Seiten nachlesen: Es ist alles auf lange Sicht bis 2070 geplant. Lesen Sie hierzu die Bundestagsdrucksache Nummer 17/7331 von 2011 mit Thema Transformation. 

Das Hauptgutachten 2011 "Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation" ist ein 420 Seiten starkes Machwerk. 
Ein weiteres aus 2014 nennt sich "Klimaschutz als Weltbürgerbewegung" Hier lässt sich das Ziel schon erahnen. Alles erarbeitet und herausgegeben vom WBGU, dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Ideengeber sind die UNO und ThinkTanks wie die Berliner adelphi. Der Überbringer ist der WBGU, bis 2018 unter Führung des Klimapropheten Hans Joachim Schellenhuber. 

Der ausführende Lakai ist die EU zusammen mit der jeweiligen Bundesregierung. Auch die Landesregierung in Stuttgart mit ihrem Klimaschutzplan ist dabei. Gegründet auf dem angeblich menschengemachten Klimawandel soll durch die große Transformation eine neue Weltordnung entstehen, eine mit kommunistischer Gerechtigkeit. Totale Inklusion, bezahlt durch die totale Dekarbonisierung der Wirtschaft Geldmaschine. Die reichen, fleißigen G-20-Staaten sollen nun am Weltuntergang Schuld sein und natürlich kräftig bezahlen. 

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern 2018 in Kattowitz auf dem Weltklimagipfel schon beschlossen. Ziel ist eine sogenannte zeitgerechte Umverteilung. Wenn man es so will - der feuchte Traum aller links-grünen Umverteilungsfanatiker. Wohlstand ohne Leistung für alle; Wohlstandsverlust für Leistungsträger wie die G-20-Staaten; Weltkommunismus im Umweltparadies - Das ist das Ziel der sogenannten Klimakatastrophe. Pseudoreligiös in der Propaganda und pseudoreligiös im Sinne der Menschen. Der Mensch muss Opfer für das Klima erbringen, um die Natur gnädig zu stimmen. Kinderkreuzzüge werden gegen sogenannte Klimaleugner unter Rechtsbruch der Schulpflicht mobilisiert. In totalitären Systemen wird die Jugend immer instrumentalisiert und missbraucht. 

Wir, die AfD werden dafür konsequent Sorge tragen, dass diese totalitären Pläne offengelegt werden und die Menschen erfahren, was bis 2070 mit ihnen geschehen soll.

 
Ein Versprechen.

 

 

Die Rede dazu zum Nachhören: 20190404 Rede zum Dieselthema, Landtag…

 

+++Regierungsbefragung vom 03.April 2019 +++

 

 

Nachdem sich zuletzt Straßenblockaden und -sperren insbesondere durch türkische und arabische Hochzeitsgesellschaften auch unter Verwendung von (Schreck-)Schusswaffen gehäuft haben, hat der Abgeordnete für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, den Baden-Württembergischen Innenminister Strobl zu den immer häufiger auftretenden Rechtsbrüchen befragt. 

Die Antwort: 
"Die Landesregierung hat im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenlebens Verständnis für die Pflege kulturellen Brauchtums, sofern dies unter Wahrung der Rechtsordnung sowie ohne Frem- und Eigengefährdung erfolgt."

Hans Peter Stauch, MdL kommentiert dies wie folgt:
"Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel. Auch die Verwendung von (Schreck-)Schusswaffen in Kombination mit dem Blockieren ganzer Autobahnen ist ein einziger Versuch, Dominanz beweisen zu wollen. Das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz und muss hart bestraft werden! Wer billigend Unfälle in Kauf nimmt, oder auf Grund nicht verfügbarer Rettungsgassen auf Straßen Leben fahrlässig gefährdet muss die volle Konsequenz des Rechtsstaats spüren. Das hat mit Verständnis für kulturelle Gepflogenheiten nichts zu tun. Straftat ist Straftat!"

Neue CO2-Grenzwerte zerstören Deutsche Industrie

Pressemitteilung, 28. März 2019

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Hans Peter Stauch MdL: Zerstörung der Industrienation Deutschland schreitet durch EU-Unsinn in Form neuer CO2-Grenzwerte voran

Stuttgart. „Die neuen CO2-Vorgaben für Kraftfahrzeuge durch die EU sind ein weiterer Sargnagel für die deutsche Kernindustrie Automobilbau”, stellt Hans Peter Stauch MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Stuttgarter Landtag, fest. „Dabei werden im Klimawahn auch noch falsche Zahlen benutzt, um den Bürgern ein noch schlechteres Gewissen zu bereiten und Angst vor dem Weltuntergang durch die herbeigelogene Klimakatastrophe zu schüren. Kurzerhand werden dem Verkehr ein Viertel aller CO2-Emissionen untergejubelt – doch die tatsächliche Zahl beträgt in Deutschland gerade einmal 16 Prozent, wobei 7 Prozent beim Transportwesen wie Lkw, Binnenschifffahrt und Bahn, 3 Prozent mit steigender Tendenz beim Luftverkehr und lediglich 6 Prozent im Pkw-Bereich anfallen. Zum Vergleich: Die Gesamtmenge CO2 im Verkehr in Deutschland von etwa 133 Millionen Tonnen pro Jahr entspricht dem Kohlenstoffdioxid-Äquivalent der Hälfte der jährlichen Regenwaldabholzung allein in Brasilien: 1 000 000 Hektar Regenwald, bei etwa 250 Tonnen CO2 ergibt summa summarum 250 Millionen Tonnen pro Jahr CO2-Äquivalent.“ Eine wie auch immer behauptete Klimawirkung durch Begrenzung der Fahrzeugemissionen entfaltet somit dieselbe Wirkung wie ein „‚Furz im Wind‘, nämlich überhaupt keine”, stellt Stauch bildlich dar.

Globale Transformation der Weltgesellschaft zu einem totalitären „gestaltenden Staat“

Die Wirkung auf die deutsche Automobilindustrie und auf den freien individuellen Verkehr sind nach Auffassung der AfD jedoch verheerend: Die Vorgaben sind lediglich für Kleinstwagen zu erreichen, die Gesetze der Physik haben Grenzen; das Kernstück der deutschen Automobilindustrie, der Premium-Markt, wird ideologisch begründet zugrunde gerichtet. Der kommende Zwang zum Batterie-Auto wird wie schon bei den unseligen Diesel-Verboten zu stärksten Enteignungen durch Wertverlust und zu massiven Einschränkungen der freien Mobilität der Bürger durch hohe Kosten bei Neuerwerb führen. „Der Plan der UNO, der EU und somit auch der Bundesregierung einer ‚Globalen Transformation der Weltgesellschaft‘ bis 2070 gemäß WBGU-Hauptgutachten aus dem Jahr 2011 hin zu einer totalitären, dort ‚gestaltender Staat‘ genannten Weltregierung wird auch durch solche kleinen Schritte wie die CO2-Grenzwerte stetig vorangebracht, immer unter dem Deckmantel ‚Klimaschutz durch Dekarbonisierung‘. Hier muss im Sinne der Freiheit aller Menschen und der Natur endlich dagegengehalten werden!” 

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Plenarreden ab sofort online abrufbar

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Fahrverbote in Reutlingen

Pressemitteilung, 20. März 2019

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MdL Stauch: #Fahrverbote in #Reutlingen sind nicht nachvollziehbar

Stuttgart. Am Dienstag dieser Woche wurde bekannt, dass der #Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass in Reutlingen Fahrverbote für Automobile aufgrund der NOx-Überschreitung kommen sollen. Dazu sagt Hans Peter Stauch, der verkehrspolitische Sprecher der #AfD-Fraktion: „Letzte Woche Donnerstag hat der Bundestag erst beschlossen, dass Fahrverbote unverhältnismäßig sind, wenn die 50-Mikrogramm-NOx-Grenze nicht überschritten wird. 

In Reutlingen werden im städtischen Hintergrund lediglich 25 Mikrogramm NOx/m³ Luft gemessen. In der Lederstraße steht die Messstelle nicht ordnungsgemäß nach den Vorgaben der EU-Richtlinie. Dies wurde auch schon von der Stadt erkannt, welche unlängst Umbaumaßnahmen angekündigt hat. Diese Messstelle ist somit momentan keinesfalls repräsentativ. Zudem haben sich die Werte an dieser Stelle von 60 Mikrogramm in 2017 auf 53 Mikrogramm in 2018 verbessert.

Das #Urteil des #Verwaltungsgerichts ist unverständlich und wird zur nächsten kalten Enteignung von Bürgern führen. Als AfD-Fraktion werden wir uns dagegen zur Wehr setzen, und erwarten, dass die #Landesregierung in die #Revision geht.

 

 

Wahlkreisbüro eröffnet!

Ich bedanke mich bei allen, die zur Eröffnung meines Wahlkreisbüros meine Gäste waren. Ab sofort haben Sie die Möglicheit, mir nach vorheriger Vereinbarung zur Bürgersprechstunde Ihr Herz auszuschütten oder Anregungen mitzuteilen.

AfD - Für Sie vor Ort!

Ihr Hans Peter Stauch und Team

 

Einladung zur Wahlkreisbüroeröffnung

Sehr geehrte Mitglieder, Freunde und Interessenten,

endlich kann ich Sie am 08.März ab 15.00 Uhr zur Einweihung meines neuen Wahlkreisbüros einladen und freue mich, gemeinsam mit Ihnen, die Eröffnung zu feiern. Die Bekanntgabe der Adresse erfolgt per Mail, sowie nach Mitteilung der Anzahl der mitzubringenden Personen. 

Anmeldungen unter: 
hanspeter.stauch.ma1@afd.landtag-bw.de

Wir freuen uns auf Sie und hoffen, Sie bald in unserem Wahlkreisbüro begrüßen zu dürfen. 

Liebe Grüße,

Ihr Hans Peter Stauch & Team

 

10-Punkte-Plan zur Reform des europäischen Projektes 

Die EU in ihrer jetzigen Form und Ausrichtung ist nicht Treuhänder und Schützer eines 3000 Jahre alten Kulturraums, der mit dem schöpferischen Genius seiner Völker einen unschätzbaren Beitrag für die gesamte Menschheit geleistet hat. Im Gegenteil: Die EU ist ein seelenloser, technokratischer Apparat in der Hand von Globalisten, die mit ihrer Politik der nationalen Entmündigung, kulturellen Paralyse und Migration Millionen Fremder die Freiheit und Identität der europäischen Völker bedrohen. Nur eine grundlegende Strukturreform und Neuausrichtung kann die EU vor ihrem verdienten Exitus retten. Wir fordern die Umsetzung folgender 10 Punkte: 

1. Jeder weiteren EU-Zentralisierung und -Integration in Richtung eines Bundesstaates muss Einhalt geboten werden. Gleichzeitig ist der bestehende supranationale Status zu überwinden und eine Umkehr zu umfassender nationalstaatlicher Handlungsfähigkeit und Selbstverantwortung in Gang zu setzen.


2.Ein erster Schritt ist der Austritt aus der Währungsunion, die Auflösung der EZB und die Wiedereinführung bzw. Reaktivierung der nationalen Währungen und Zentralbanken. Die wirtschaftliche Kooperation geschieht über multi-bilaterale Handelsvereinbarungen. Bei Wunsch nach einer Intensivierung des Freihandels empfiehlt sich der Beitritt zur bestehenden Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).

3. Die überbordenden EU-Verwaltungsapparate sind drastisch zurückzubauen, sämtliche überflüssigen und kostspieligen Einrichtungen wie EU-Parlament, Europäische Kommission, EuGH, Europäischer Rechnungshof, EAD, EWSA usw. sind aufzulösen und abzuwickeln.


4. Europa erklärt sich zu einem eigenständigen Großraum und formiert sich als Bund souveräner Staaten und Mächte, deren Bürger selbstbestimmt darüber entscheiden können, welchen Grad und welche Form zwischennationaler Zusammenarbeit sie wünschen. Dazu sind in allen europäischen Staaten Volksabstimmungen oder -befragungen durchzuführen. 


5. Die Binnenstruktur des europäischen Großraums ist pluralistisch und multipolar. Grundbaustein ist der historisch bewährte Nationalstaat, der von unten durch die vielgestaltigen Regionen verankert ist und nach oben optional ergänzt werden kann durch verschiedene übernationale Assoziationen, die auf besonderen geographischen Zusammenhängen und historisch-kulturellen Kontinuitäten beruhen.

6. Ziel und Zweck der neuen europäischen Ordnung ist es, nach innen die kulturelle Identität und Vielfalt zu erhalten und nach außen Europa vor An- oder Zugriffen zu schützen und als machtpolitische Einheit aufzutreten. Dazu bedarf es übergeordneter, gesamteuropäischer Institutionen, die jedoch nicht die Souveränitäten der einzelnen Staaten und Mächte beeinträchtigen oder in Frage stellen dürfen. 

7. Das Verhältnis zwischen partikularer und gesamteuropäischer Instanzen wird streng nach dem Subsidiaritätsprinzip bestimmt: Nur das, was die kleineren Einheiten nicht aus eigener Kraft lösen können, bedarf der erweiterten Kooperation oder der Delegierung an übergeordnete Institutionen.

8. Die strategisch wie taktisch erforderliche Abstimmung der nationalen Einzelpolitiken bei gesamteuropäischen Belangen übernimmt der zu modifizierende Europa-Rat der nationalen Regierungen, fachlich unterstützt durch einen Ministerrat des europäischen Bundes. Gemeinsam behandeln sie sowohl Fragen der Binnengestaltung des Großraums als auch dessen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Sie habeneine beratende, koordinierende und richtungsweisende Funktion, aber keine Gesetzgebungskompetenz.

9. Um die europäischen Außengrenzen dauerhaft zu schützen und dem steigenden Migrationsdruck aus Afrika und Vorderasien standzuhalten, wird FRONTEX mit allen erforderlichen technischen, personellen und logistischen Mitteln ausgestattet. Deren konkreter Einsatz wird nach Absprache mit dem Europa-Rat von den jeweiligen Staaten bestimmt, in denen FRONTEX eingesetzt wird.

10. Zur Verbesserung der militärischen Verteidigungsfähigkeit Gesamt-Europas werden die von Grund auf zu erneuernden nationalen Streitkräfte in einer Europäischen Militärallianz (EMA) gebündelt, die mittel- bis langfristig die Mitgliedschaft in der US-dominierten NATO überflüssig machen könnte. 

Der Impuls zur Neuordnung Europas muss aus seinem Kernraum kommen: von Deutschland als Hauptträger und Finanzier des EU-Projektes im Verbund mit Österreich, Italien und den Viségrad-Staaten. Sollten die erforderlichen Reformen innerhalb der gegebenen Strukturen nicht durchsetzbar sein, plädieren wir für einen Austritt Deutschlands aus der EU (DEXIT). 

Mit dem Ende des supranationalen Gebildes wäre der Weg frei für eine neue europäische Zusammenarbeit. Deren erste Bewährungsproben wären der wirksame Schutz der Außengrenzen und die konzertierte, humane Rückführung illegaler Migranten in ihre Heimatregionen.

Gemeinsam mit allen Europäern, denen dieser Kontinent mit seiner großen Geschichte und Kultur am Herzen liegt, wollen wir ein neues Kapitel Europas aufschlagen – für ein freies, selbstbestimmtes Europa der Vaterländer!